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 Schnüffel-Staat durchwühlte 2015 über 300.000 Konten 
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Post Schnüffel-Staat durchwühlte 2015 über 300.000 Konten
Schnüffel-Staat durchwühlte 2015 über 300.000 Konten !!!

von H. Daniels :

Staatliche Behörden dürfen seit dem 2005 erlassenen „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Einsicht in die Privatkonten der Bürger nehmen. Im Jahr 2015 waren dies sage und schreibe 302.150 Fälle – eine Verdopplung zu 2013 (141.640) und Verdreißigfachung zu 2005 (8.689) ! Zurückzuführen ist dieser Anstieg durch eine Ausweitung der Zugriffsbefugnisse, welche seit 2013 auch Gerichtsvollziehern zusteht. Die Justizbeamten verwenden dieses Instrument bei unkooperativen Schuldnern. Auf die Gesamtzahl der Abfragen in 2015 entfielen 97.631 Fälle auf Finanzbehörden in Zusammenhang mit Steuerzahlungen, die restlichen 204.519 Fälle betrafen eingeforderte Auskünfte von Gerichtsvollziehern.

Image
Foto: Colin, de.wikipedia.org

Die Überwachung der Konten wurde den Untertanen einst als Anti-Terror-Maßnahme verkauft. Einmal einen Fuß in die Tür gesetzt, macht der Staat jedoch im Vorraum nicht halt – Freiheitsrechte hin oder her. Wie bei der Salami-Taktik üblich, weitet er seine Machtbefugnisse schrittweise bis zum Endziel aus. Die Kontoabfrage im Verdachtsfall hat sich zum Geldverkehr-Überwachungsinstrument verwandelt.

Besorgniserregend ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund der momentanen Bargeldverbot-Kampagne. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die AfD Hessen dazu: „Kontrolle, Überwachung, Misstrauen. Man kann sich denken, in welche Richtung ein Bargeldverbot gehen soll.“ Die Forderung nach Bargeldobergrenzen und der Abschaffung des 500-Euro-Scheins sollen den Weg in ein elektronisches Geldsystem ebnen. In diesem wäre man Überwachung und Willkür fast vollständig ausgesetzt – der gläserne Bürger bittere Realität! Die einfallslosen Begründungen der Politiker auf dem Weg dahin sind mit der Bekämpfung der Terrorfinanzierung und Geldwäsche wieder dieselben wie 2005.

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Helga Block sieht die ausufernde staatliche Wissbegierde kritisch: „Die Möglichkeit einer Einsichtnahme durch Behörden in persönliche Geldangelegenheiten ist ein gravierender Eingriff in die geschützte Privatsphäre.“ Die tatsächliche Dimension der Rekord-Kontoabfragen sind allerdings weitaus schlimmer. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung beginnt der Staat seine Bürger unter Generalüberwachung zustellen. Das Bankgeheimnis wurde 2005 mit dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ de facto abgeschafft.

QUELLE: https://www.compact-online.de

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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Bertolt Brecht


18. Feb 2016 20:24
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